Kempen. Dass sieben Fraktionen einen gemeinschaftlichen Antrag stellen, ist in der Kommunalpolitik eher ungewöhnlich. In der kom- menden Ratssitzung am 26. September wird genau das geschehen: die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, Freien Wähler, ÖDP/LINKE und SDK beantragen die Prüfung, ob die Reinigung in den Kempener Schulen wieder kommunalisiert werden kann und bitten, so heißt es in dem Antrag,  um Erstellung einer realistischen Zeitschiene für eine Umsetzung. Hintergrund: Die Reinigungsleistungen in den städtischen Schulen seien „unbefriedigend”.
Derzeit ist die Reinigung der Schulen an ein Unternehmen vergeben, erfuhr NiB auf Nachfrage im Rathaus. „Die Vergabe an externe Dienstleister ist bei der Stadt Kempen schon viele Jahre erfolgreich und problemlos erfolgt”, teilt die Stadtverwaltung mit. Die aktuell tätige Firma ist seit 1. Januar 2023 beauftragt.
Die im Rat vertretenen Fraktionen beauftragen die Stadtverwaltung mit einem Kostenvergleich: Zu welchen finanziellen Rahmenbedingungen kann die Reinigung wieder kommunalisiert werden? Die veranschlagten Ausgaben beim Einsatz von städtischen Angestellten soll den derzeitigen Ausgaben für einen externen Dienstleisters gegengestellt.
Zudem will man bei einer ggf. neuen Ausschreibung die Verträge so gestalten, dass die Reinigungsfirmen bei Nichteinhaltung der Vertragsinhalte jederzeit problemlos gekündigt werden können; auch dies soll die Verwaltung vorbereiten.
In der Begründung heißt es: “Die Reinigungsleistungen in den städtischen Schulen sind unbefriedigend. Dies war den Gesprächen mit Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schülern zu entnehmen. Eine grundlegende Besserung scheint nicht in Sicht.” Auch die Stadtverwaltung bestätigt, dass die Reinigung „in Teilen nicht zufriedenstellend ist”; diesbezügliche Beschwerden seien über die Schulen weitergegeben worden.
„Die eingekauften Leistungen”, heißt es weiter im gemeinschaftlichen Antrag der Fraktionen, „führen in der Praxis dazu, dass die Reinigungskräfte einem sehr hohen Arbeitsdruck (zu wenig Zeit für die zu reinigenden Flächen) ausgesetzt sind. Auch die technische Ausstattung der Reinigungskräfte ist oftmals angesichts mancher zu reinigender großen Flächen (Turnhallen, Pausenhallen) unzureichend (Wischmopp statt Reinigungsmaschine).”Vom Einsatz städtischer Reinigungskräfte versprechen sich die Antragsteller eine Verbesserung mit Blick auf die Sauberkeit und mit Blick auf die Finanzen. „Die direkte Beschäftigung von Reinigungskräften ermöglicht eine effizientere Ressourcenallokation und vermeidet zusätzliche Gebüh- ren für externe Reinigungsunternehmen”. Die Verwaltung habe eine direkte Kontrolle über die Reinigungsstandards und könne Anpassungen schnell umsetzen. Schulen und Kindertagesstätten könnten die Qualität der Reinigung besser überwachen und sicherstellen, dass die Hygiene- und Sauberkeitsstandards kontinuierlich eingehalten werden.Zudem schaffe man durch die Einstellung eigener Reinigungskräfte langfristige Arbeitsplätze für lokale Arbeitskräfte, vermeide weite Anfahrtswege von externen Dienstleistern und verbessere somit auch die ökologische Bilanz.
In der Sitzung des Stadtrats am kommenden Dienstag, 26. September, wird der Antrag vorgelegt, dann wird sich die Stadtverwaltung intensiv um das Thema kümmern müssen. Unter anderem ist zu überprüfen, welche Möglichkeiten einer kreisweiten oder interkommunalen Zusammenarbeit existieren, denn ausreichend Reinigungskräfte auf dem freien Arbeitsmarkt zu finden, dürfte zweifellos schwierig werden. Wieviele Kräfte eingestellt werden müssten, wird aktuell ermittelt, teilt die Verwaltung mit.  Freie Kapazitäten bei den aktuell bei der Stadt beschäftigten Reinigungskräften gibt es jedenfalls nicht.