Niederrhein. Knapp 50.000 Euro hat die Stadt Tönisvorst letztes Jahr an der käuflichen Liebe verdient und nimmt damit im Kreis der wenigen Kommunen in NRW, die eine Vergnügungssteuer auf sexuelle Leistungen erhebt, einen Spitzenplatz ein.
Im Jahr 2010 hatte die Stadt Köln als erste Stadt in NRW die Sexsteuer, wie sie im Volksmund genannt wird, eingeführt. Das Kommunalabgabengesetz erlaubt den Kommunen örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuern zu erheben. Die Vergnügungssteuer auf sexuelle Vergnügungen gehört zu diesen Aufwandsteuern die die Kommunen erheben dürfen. Die Entscheidung hierüber treffen die Kommunen in eigener Verantwortung.
Und so entschied der Hauptausschuss der Stadt Tönisvorst vor vier Jahren, dem Beispiel Kölns zu folgen und verankerte die Sexsteuer in seiner Vergnügungssteuersatzung. Mit den genannten rund 50.000 Euro Einnahmen pro Jahr macht die Sexsteuer etwa ein Zehntel der gesamten Vergnügungssteuer aus. Stadtpressesprecherin Catharina Perchthaler erörtert: „Unter die Vergnügungssteuer fallen unter anderem das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten in Spielhallen oder ähnlichen Unter- nehmen, Gastwirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an anderen für jeden zugänglichen Orten, Tanzveranstaltungen gewerblicher Art, Ausspielungen von Geld oder Gegenständen in Spielklubs, Spielkasinos und ähnlichen Einrichtungen".
2010 kam der Zusatz: „Striptease-Vorführungen und Darbietung ähnlicher Art, die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars-, Sauna-, FKK- und Swingerclubs sowie ähnlichen Einrichtungen, Vorführungen von pornographischen und ähnlichen Filmen oder Bildern - auch in Kabinen. Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an anderen für jeden zugänglichen Orten".
Obwohl doch alle Kommunen von Finanznöten geplagt sind, haben nur 13 Kommunen in ganz NRW eine solche Regelung. Neben Köln und Bonn sind dies die Städte Dortmund, Gelsenkirchen, Oberhausen, Duisburg und einige kleinere Städte wie Tönisvorst; Kempen gehört nicht dazu. Insgesamt haben sie ca. 290.000 Euro eingenommen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Andre Kuper hervor.
Noch mehr als in Tönisvorst wurde in Merzenich erwirtschaftet, Goch liegt mit ca 22.400 Euro landesweit auf Platz fünf und Willich mit ca. 20.200 Euro auf Rang sechs. Warum die Einnahmen in Tönisvorst so hoch ausfallen, darüber gibt sich die Stadtverwaltung zurückhaltend. Man kenne ja die Zahlen der anderen Kommunen nicht und könne deswegen nichts dazu sagen, hieß es bei der Pressestelle. Auch bei der Frage nach den Gründen, seinerzeit die Sexsteuer einzurichten, bleibt die Verwaltung vage: sie habe „aus ordnungspolitischer Sicht eine Lenkungsfunktion", heißt es.
Dabei werden sowohl die Merzenicher als auch die Tönisvorster Stadtväter gewusst haben, dass sich diese Steuer dann lohnt, wenn sich vor Ort auf jeden Fall mindestens ein flächenmäßig großes Etablissement befindet. In Tönisvorst ist das der Saunaclub Happy Garden an der Butzenstraße am Ortsrand von Oedt. Steuern zahlen die Betreiber nämlich per qm Veranstaltungsfläche: 3 Euro je Tag und je „angefangener 10 qm".
Mit viel Gegenwehr musste der Stadtrat ohnehin nicht rechnen. Die meisten Gäste solcher Etablissements fühlen sich jenseits der eigenen Stadtgrenzen wohler. Oder wie es damals Herbert Derksen von der GUT süffisant formulierte: "Mit dieser Steuer treffen wir sicher keinen Tönisvorster!"