Niederrhein. Morgen wird gewählt. Wer noch nicht sicher ist, wo er das Kreuz machen will, sollte dem Wahlportal der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein einen Last-Minute-Besuch abstatten. Hier finden sich Antworten der niederrheinischen Direktkandidaten der Parteien, die im Landtag vertreten sind, zu verschiedenen wirtschaftspolitischen Themen.
Das reicht von der Gewerbeflächenpolitik bis hin zur Gemeindefinanzierung und bietet einen guten Überblick über die Prioritäten der jeweiligen Kandidaten, die sich morgen zur Wahl stellen, und - es zeigt deutliche Unterschiede. Ein Beispiel: das Ladenöffnungsgesetz.
Die vielen Klageverfahren haben in den letzten Monaten zu einer Untersagung oder vorsorglichen Absage der verkaufsoffenen Sonntage geführt. Händler, unternehmen und Kommunen sind verunsichert. Wie soll das weitergehen? , fragte die IHK.
Britta Oellers (CDU) sagt: „Die CDU will das Ladenöffnungsgesetz novellieren, das unterstütze ich ausdrücklich. Unnötige Klageverfahren braucht kein Mensch. Deshalb ist es richtig, wieder eine rechtssichere gesetzliche Lösung für vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr zu erreichen, die Planungssicherheit für alle Beteiligten schafft, ohne die Sonntagsruhe zu sehr zu stören. Den Anlassbezug empfehle ich rauszunehmen. Die Forderung, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage anzuheben oder den Verkauf ganz frei zu geben, lehnen CDU und ich ab. Der Sonntag darf nicht allein ökonomischen Interessen geopfert werden".
Das sieht auch Dr. Marcus Optendrenk (CDU) so: "Die CDU spricht sich für eine Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes aus, um eine rechtssichere gesetzliche Lösung für vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr zu schaffen. Dies ist ein Lösungsansatz, da der CDU die enorme Bedeutung der verkaufsoffenen Sonntage für die Händler in Nordrhein-Westfalen bewusst ist. Unsicherheit bei den Händlern, Unternehmen und Kommunen kann nicht das Ziel eines wirtschaftlich, starken Nordrhein-Westfalens sein".
Anders die Kandidaten der SPD. Sie sehen keinen Handlungsbedarf. Tanja Jansen und Benedikt Wintzen (beide SPD): "Die Beschränkung auf elf verkaufsoffene Sonn- und Feiertage trägt dem Sonn- und Feiertagsschutz angemessen Rechnung. Die Ursache gerichtlichen Auseinandersetzungen sind zumeist nicht in den landesgesetzlichen Regelungen, sondern im Gesetzesvollzug vor Ort zu suchen. Die SPD-geführte Landesregierung hat deshalb in diesem Jahr einen Runden Tisch mit Spitzenvertreterinnen und -vertretern von Einzelhandel, Ge- werkschaften, kommunalen Verbänden, Wirtschaftskammern, Kirchen und Bezirksregierungen eingerich- tet, um mehr Rechtssicherheit bei allen Beteiligten zu schaffen. Die Arbeitsgruppe wird eine Handreichung erarbeiten, die Städte und Gemeinden Hilfestellung für den Erlass entsprechender Satzungen geben soll. Wir sind zuversichtlich, dass dies helfen wird, bestehende Unsicherheiten auszuräumen."
Für die FDP fordert Birgit Koenen: "Menschen und Betriebe vor Ort sollen selbst entscheiden, wann verkaufsoffene Sonntage stattfinden. Die Freien Demo- kraten NRW setzen sich für mehr Selbstbestimmung bei diesem Thema ein. Schon jetzt gibt es ein Chaos und Rechtsunsicherheit darüber, wann und wo ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf, ob ein bestimmter Anlass den Ansprüchen des Ladenöffnungsgesetzes genügt oder nicht. Ein Ärgernis, das dem Handel, der Dienstleistungsbranche, den Beschäftigten und den Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen schadet. Deshalb treten wir für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ein".
Ihr Parteifreund Dietmar Brockes (FDP) unterstreicht: "Der jetzige Zustand ist unhaltbar. Gerichtsverfahren, Unsicherheit ob ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf oder nicht, schaden dem Handel, unseren Städten und Gemeinden, den Beschäftigten und unseren Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen. Deshalb treten wir für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ein. Verkaufsoffene Sonntage müssen in Nordrhein-Westfalen wieder eine verlässliche Grundlage erhalten, so wie dies ja auch in anderen Bundesländern der Fall ist".
Die Grünen, vertreten durch ihre Kandidaten Rene Heesen und Karsten Ludwig, sind der Meinung, dass das aktuelle Ladenöffnungsgesetz "eine ausgewogene Berücksichtigung der verschiedenen Interessen erreicht: die Interessen der Verbraucher /innen nach längeren Ladenöffnungszeiten, der Einzelhändler/innen nach Bei- behaltung von Flexibilität bei den gesetzlichen Regelungen insbesondere an den Werktagen und der Arbeitnehmer*/Innen nach familienfreundlichen Arbeitszeiten". Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten lehnen beide Kandidaten entschieden ab.
„Wir möchten unsere Mitglieder mit diesem Projekt über die wirtschaftspolitischen Positionen der Direktkandidaten informieren", erklärt Elmar te Neues. Der IHK-Präsident ist sich sicher, dass die IHK-Wahlplattform eine gute Hilfe für die Wähler ist. „Nicht nur unsere 76.000 Mitgliedsunternehmen, sondern alle wirtschaftsinteressierten Bürger in der Region können von dem Wahlportal profitieren". Die Antworten der Kandidaten zu den Fragen können unter www.wahlportal-niederrhein.de eingesehen werden.